Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Vertragspartner ist Eindruck Kehl, Inhaber Dirk Oßwald, Rheinstraße 63, 77694 Kehl, Deutschland, Telefon: 07851 955933, E-Mail: info@eindruck-kehl.de (nachfolgend „wir“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Lieferung veredelter und unveredelter Textilien und anderer Artikel, die Herstellung und Lieferung von DTF-Transfers sowie Druck-, Stick- und sonstige Veredelungsleistungen, insbesondere DTF-, Flex-, Flock- und Sublimationsdruck. Sie gelten auch für die Bearbeitung kundeneigener Ware.

(3) Die AGB gelten bei wirksamer Einbeziehung für Aufträge im Ladengeschäft, per Telefon oder E-Mail, über unsere Website, über LAIMS-Angebote sowie über unseren Online-Shop und Kunden-, Team- und Mitarbeitershops.

(4) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken schließt. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Bei Bestellungen in unseren Kunden-, Team- und Mitarbeitershops sind wir Verkäufer und Vertragspartner des jeweiligen Bestellers. Vereinbarungen mit einer Firma, einem Verein oder einer anderen Organisation über Shopbereitstellung, Budgets und Beteiligungen gelten gesondert.

(6) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Individuelle Anfragen, Angebote und Vertragsschluss

(1) Produktdarstellungen auf der Website und Ergebnisse eines Anfrage-Preisrechners dienen der Orientierung und sind außerhalb einer direkten Shopbestellung keine verbindlichen Angebote. Eine Anfrage des Kunden begründet noch keine Zahlungspflicht.

(2) Auf eine individuelle Anfrage erstellen wir ein Angebot mit der vorgesehenen Leistung und den vereinbarten Preisen. Soweit im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist, bleiben wir 14 Kalendertage ab Zugang an das Angebot gebunden.

(3) Ein Vertrag über einen individuell angebotenen Auftrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Angebotsfrist unverändert annimmt. Die Annahme ist insbesondere über eine angebotene LAIMS-Funktion, per E-Mail, telefonisch oder im Ladengeschäft möglich. Änderungen am Angebot bedürfen unserer Zustimmung.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsinhalt wird dem Kunden bei Fernabsatzgeschäften auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail, bestätigt.

§ 3 Bestellung im Online-Shop und in Kunden-Shops

(1) Die Präsentation von Waren im Shop ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und kein verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde wählt Ware, Merkmale, Mengen, Liefer- oder Abholart sowie eine angebotene Zahlungsart.

(2) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren. Mit Betätigung einer eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt er ein verbindliches Angebot ab.

(3) Eine automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert den Eingang, stellt aber noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform zustande.

(4) Maßgeblich sind die vor Vertragsschluss vereinbarten Artikel, Personalisierungen, Gesamtpreise und Lieferbedingungen. Die für den konkreten Vertrag geltenden AGB und, soweit erforderlich, Widerrufsinformationen werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

§ 4 Druckdaten, Korrekturabzug und Produktionsfreigabe

(1) Der Kunde stellt für individuelle Motive geeignete Druck- und Stickvorlagen zur Verfügung. Geeignet sind insbesondere Vektordaten oder ausreichend aufgelöste Bilddateien. Wir prüfen die technische Verwendbarkeit im üblichen Umfang und weisen auf erkennbaren Anpassungsbedarf hin.

(2) Für individuell gestaltete Aufträge erhält der Kunde vor Produktionsbeginn einen digitalen Korrekturabzug, soweit nicht eine unverändert wiederverwendete, bereits freigegebene Vorlage zugrunde liegt. Er prüft insbesondere Schreibweise, Motiv, Farben, Größe und Position und erteilt eine ausdrückliche Freigabe. Schweigen gilt nicht als Freigabe.

(3) Bei Shopartikeln mit bereits festgelegtem Motiv und festgelegter Gestaltung kann die Produktion ohne gesonderten Korrekturabzug erfolgen. Im Bestellprozess eingegebene Personalisierungen werden entsprechend der Bestellung umgesetzt.

(4) Die Freigabe bestimmt die vereinbarte Gestaltung. Sie entbindet uns nicht von unseren gesetzlichen Pflichten und lässt die Mängelrechte wegen Abweichungen der gelieferten Ware von der Freigabe unberührt.

(5) Darstellungen auf Bildschirmen können von tatsächlichen Textil-, Druck- und Garnfarben abweichen. Technisch unvermeidbare und für den Kunden zumutbare geringfügige Abweichungen sind möglich; ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften bleiben maßgeblich.

(6) Nachträgliche Änderungswünsche berücksichtigen wir nach Möglichkeit. Etwaige Mehrkosten und Auswirkungen auf den Liefertermin bedürfen einer Vereinbarung vor Ausführung.

§ 5 Rechte an Motiven, Entwürfen und Stickprogrammen

(1) Der Kunde gewährleistet, dass die vereinbarte Verwendung der von ihm bereitgestellten Motive, Logos, Texte und Bilder zulässig ist und räumt uns die für die Auftragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Er hat insbesondere Rechte Dritter an Marken, Urheberwerken und Abbildungen von Personen zu beachten.

(2) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung dürfen wir bis zur Klärung einen geeigneten Berechtigungsnachweis verlangen und die Bearbeitung aussetzen. Gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

(3) Gestaltung, Bearbeitung von Vorlagen und Erstellung von Stickprogrammen werden vergütet, soweit dies vorher vereinbart wurde. Nach vollständiger Bezahlung darf der Kunde eigens für ihn erstellte Entwürfe für den vereinbarten Zweck auch bei anderen Anbietern nutzen, soweit keine ausdrücklich vereinbarten oder mitgeteilten Rechte Dritter entgegenstehen.

(4) Ein für den Auftrag gesondert berechnetes Stickprogramm stellen wir nach vollständiger Zahlung auf Anfrage als nutzbare Maschinendatei im bei uns vorhandenen Format zur Verfügung. Offene Arbeits- oder Quelldateien sowie die Eignung für bestimmte Fremdmaschinen sind nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet.

§ 6 Preise, Zahlungsarten und Fälligkeit

(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Nettoangaben gegenüber Unternehmern gelten nur, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind. Versandkosten werden gesondert vereinbart beziehungsweise ausgewiesen.

(2) Als Zahlungsarten kommen die im jeweiligen Angebot oder Bestellablauf vorgesehenen Möglichkeiten in Betracht: Zahlung auf Rechnung, Vorkasse durch Überweisung, Onlinezahlung über Stripe sowie Bar- oder Kartenzahlung vor Ort. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

(3) Rechnungen sind, soweit kein anderer zulässiger Zeitpunkt vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Bei Werkleistungen bleiben gesetzliche Voraussetzungen der Fälligkeit, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Abnahme, unberührt.

(4) Eine vereinbarte Voraus- oder Anzahlung und deren Fälligkeit ergeben sich aus dem Angebot oder den vor Abgabe der Bestellung angezeigten Zahlungsbedingungen.

(5) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt nicht für kundeneigene, lediglich zur Veredelung überlassene Ware.

§ 7 Lieferung, Abholung und Verzögerungen

(1) Wir liefern grundsätzlich an Adressen innerhalb Deutschlands. Lieferungen in weitere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung. Abholung ist an unserem Standort Rheinstraße 63, 77694 Kehl, möglich.

(2) Die konkret vereinbarte Produktions- und Lieferzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise den Vertragsinformationen der Bestellung. Soweit für die Auftragsdurchführung erforderlich, setzt der Beginn einer vereinbarten Produktionsfrist die Übergabe geeigneter Druckdaten, die erforderliche Freigabe, den Eingang kundeneigener Textilien und vereinbarter Vorauszahlungen voraus.

(3) Teillieferungen sind möglich, sofern dies vereinbart ist oder dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen hierdurch nicht ohne entsprechende Vereinbarung.

(4) Bei Lieferhindernissen informieren wir den Kunden über die Verzögerung und stimmen etwaige Ersatzprodukte oder Änderungen ab. Gesetzliche Rechte wegen Verzögerung oder Unmöglichkeit bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Verbrauchern tragen wir beim Versand grundsätzlich das Risiko bis zur Übergabe der Ware an den Kunden oder einen berechtigten Empfänger. Die gesetzliche Ausnahme bei eigenständiger Beauftragung eines nicht von uns benannten Beförderers bleibt unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Gefahrübergang.

§ 8 Veredelung kundeneigener Ware

(1) Auf Wunsch veredeln wir auch Textilien oder andere geeignete Artikel, die der Kunde bereitstellt. Wir prüfen im üblichen Umfang auf erkennbare Eignungsrisiken und informieren über solche Risiken, soweit sie uns bekannt werden.

(2) Der Kunde informiert uns über ihm bekannte Besonderheiten, insbesondere Vorschäden, Beschichtungen, Hitzeempfindlichkeit und spezielle Pflegehinweise. Eine vorherige Risikoinformation führt nicht zu einem pauschalen Ausschluss unserer gesetzlichen Haftung.

(3) Für von uns zu vertretende Schäden an kundeneigener Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften und § 10 dieser AGB. Für bereits vorhandene Mängel sowie Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, haften wir nicht.

(4) Eine zusätzliche Reserve- oder Mehrmenge zur Verarbeitung ist nur geschuldet, wenn dies vorher vereinbart wurde. Für Werkverträge gelten die gesetzlichen Regeln über Abnahme, Kündigung und deren Rechtsfolgen.

§ 9 Mängelrechte und Pflegehinweise

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt.

(2) Kunden beachten die Pflegekennzeichnung des Herstellers und unsere produktspezifischen Hinweise unter eindruck-kehl.de/pflegehinweise. Schäden, die ausschließlich auf eine nicht sachgerechte Pflege nach Übergabe zurückgehen und nicht auf einem bereits vorhandenen Mangel beruhen, sind kein von uns zu vertretender Mangel. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.

(3) Nur gegenüber Unternehmern: Soweit § 377 HGB Anwendung findet, ist die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und ein festgestellter Mangel unverzüglich anzuzeigen.

(4) Nur gegenüber Unternehmern: Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit das Gesetz dieses Wahlrecht zulässt. Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit gesetzlich zwingende längere Fristen gelten. Sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei ausdrücklich übernommenen Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere gesetzliche Verbraucherrechte, bleiben unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Widerrufsrecht und Stornierung

(1) Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die Einzelheiten einschließlich der gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

(2) Bei tatsächlich nach individueller Kundenvorgabe hergestellter oder personalisierter Ware kann das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein. Allein die Fertigung nach Bestelleingang oder ein festes, allgemein angebotenes Standardmotiv führt nicht automatisch zu diesem Ausschluss.

(3) Die Veredelung vom Kunden bereitgestellter Textilien ist widerrufsrechtlich gesondert zu beurteilen. Eine bloße Produktionsfreigabe beseitigt ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht. Für einen vorzeitigen Beginn gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Unabhängig vom Widerrufsrecht bleiben gesetzliche Mängelrechte bestehen. Eine freiwillige Stornierung kann im Einzelfall gesondert vereinbart werden.

§ 12 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts ausschließt.

(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Kehl Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.